§ 15 BUrlG, Änderung und Aufhebung von Gesetzen
Paragraph Bundesurlaubsgesetz

(1) Unberührt bleiben die urlaubsrechtlichen Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 293), geändert durch Gesetz vom 22. März 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 169), des Neunten Buches Sozialgesetzbuch des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 665), geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 449), und des Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), jedoch wird
a) und b) ...


(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die landesrechtlichen Vorschriften über den Erholungsurlaub außer Kraft. In Kraft bleiben jedoch die landesrechtlichen Bestimmungen über den Urlaub für Opfer des Nationalsozialismus und für solche Arbeitnehmer, die geistig oder körperlich in ihrer Erwerbsfähigkeit behindert sind.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

9 AZR 353/10 - DIAG MAV

http://www.diag-mav-pb.de/diag-mav/medium/120807-bag9azr35310-urlaub-krankheit....
22.10.2012 - Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. 2. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonfor

BUNDESARBEITSGERICHT Lösungshinweise

https://www.bundesarbeitsgericht.de/mootcourt/loesungshinweise-2018.pdf
31.12.2017 - laubswünschen durch den Arbeitnehmer zu gewähren (vgl. BAG 13. Dezember. 2016 – 9 AZR 541/15 (A) –). c). Die Beklagte kann dem Urlaubswunsch keine Gründe iSd. § 7 Abs. 1. Satz 1 aE BUrlG entgegenhalten. Dieses Recht steht dem Arbeitgeber bei

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer

https://www.aerztekammer-berlin.de/20mfa/65_Recht_Tarife/02_Gesetze/40_Bundesur...
Textnachweis Geltung ab: 1.11.1974. Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BUrlG Anhang EV. (+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 7. 5.2002 I 1529 +++). BUrlG Eingangsformel ... BUrlG § 1 Urlaubsanspruch. Jeder Arbeitnehmer hat in .... BUrlG § 15 Änder

Mandanteninfo Dezember 2012 - Kanzlei Bell & Windirsch

http://www.fachanwaeltinnen.de/minfo/Urlaubsuebertragung_bei_Krankheit.pdf
31.12.2012 - kein Ende in Sicht! Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unions- rechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ab

Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers - IHK Berlin

https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/Ar...
14.11.2017 - Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage, § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Als. Werktage ... 6 BUrlG beschränkt nur den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem neuen Arbeit- geber. .... Das Bundesarbeitsgericht hält


Webseiten zum Paragraphen

Urlaubsrecht: 7 rechtliche Irrtümer rund um Urlaub | impulse

https://www.impulse.de/recht-steuern/urlaubsrecht/2096544.html
03.08.2017 - Zwar ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in Paragraf 3 von mindestens 24 Werktagen Urlaub die Rede. ... Allerdings hat der EuGH dieses Urteil 2011 eingeschränkt und eine tarifvertragliche Regelung für rechtens erklärt, derzufolge der in der K

Arnold/Tillmanns, BUrlG § 15 Änderung und Aufhebung von Gesetzen ...

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Das Verhältnis der am 1.1.1963 bestehenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zum Urlaubsanspruch wurde durch die Vorschriften des § 15 zu den damals neuen Regelungen des BUrlG bestimmt. Das Verhältnis der Urlaubsnormen in danach verabschiedeten

Arnold/Tillmanns, BUrlG § 15 Änderung und Aufhebung von ... / 2.1 ...

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/arnoldtillmanns-burlg-15-...
Rz. 3 Das ArbPlSchG vom 30.3.1957[1] regelt i. V. m. den Regelungen des BUrlG den Urlaub der Arbeitnehmer und der in Heimarbeit Beschäftigten, die zum Wehrdienst einberufen werden. Das BUrlG enthält in seinen §§ 4 und 7 Bestimmungen über die Kürzung, Gew

Bundesurlaubsgesetz - gesetzlicher Urlaubsanspruch - Arbeitsrecht.org

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Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) – gesetzlicher Urlaubsanspruch .... 15 Änderung und Aufhebung von Gesetzen. (1) Unberührt bleiben die urlaubsrechtlichen Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 293), geändert durch

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) - Urlaubsanspruch einfach erklärt

https://www.immobilienscout24.de/gewerbe/ratgeber/arbeitsrecht/bundesurlaubsges...
Übrigens: Auch laut Überstundenregelung gilt, dass die Arbeitszeit über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus durch Freizeit ausgeglichen werden sollte. Allerdings ist es hier meist einfacher möglich, die entsprechende Stundenzahl stattdessen auszubezah


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  • Verortung im BUrlG

    BUrlGInhalt Inhalt › § 15

  • Zitatangaben (BUrlG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1963, 2
    Ausfertigung: 1963-01-08
    Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v. 20.4.2013 I 868

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BUrlG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 15 BUrlG
    § 15 Abs. 1 BUrlG oder § 15 Abs. I BUrlG
    § 15 Abs. 2 BUrlG oder § 15 Abs. II BUrlG

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